Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Gegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Dienstleister, Archiveo, und seinem Kunden über die Website www.archiveo.fr, deren Hauptzweck Beratung und Unterstützung bei historischen Recherchen ist (Archivsuche, Analyse historischer Quellen und deren Aufbereitung).
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Kunden ausdrücklich anerkannt und akzeptiert. Der Kunde erklärt, dass er mit ihnen vollständig vertraut ist, und verzichtet daher darauf, sich auf widersprüchliche Dokumente, insbesondere seine eigenen Einkaufsbedingungen, zu berufen, die dem Dienstleister gegenüber nicht geltend gemacht werden können, selbst wenn er davon Kenntnis erlangt hat.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website www.archiveo.fr einsehbar und werden jedem Kunden auf Anfrage systematisch zur Verfügung gestellt, um ihm die Auftragserteilung beim Dienstleister zu ermöglichen.

Artikel 2 – Kostenvoranschlag

Jede Anfrage nach einer Dienstleistung führt zu einer Machbarkeitsprüfung durch den Dienstleister und zur Erstellung eines kostenlosen, unverbindlichen Kostenvoranschlags.
Jeder Kostenvoranschlag enthält die Beschreibung der Dienstleistung, die Preise in Euro, die Zahlungsbedingungen, die Lieferfrist, das Zahlungsziel und die Zahlungsmethoden sowie alle zuvor definierten besonderen Bedingungen, wie etwaige Nebenkosten (Reise- und/oder Unterkunftskosten, Portokosten usw.).
Die im Kostenvoranschlag genannten Bedingungen sind ab dem Zeitpunkt der Übermittlung an den Kunden dreißig Tage lang gültig. Nach Ablauf dieser Frist kann ein neuer Kostenvoranschlag erstellt werden.

Artikel 3 – Durchführung der Dienstleistungen

Auftrag

Der Dienstleistungsauftrag gilt in seiner Gesamtheit als verbindlich, sobald der Kostenvoranschlag datiert, unterschrieben und vom Kunden mit dem Vermerk „Zur Genehmigung“ versehen an den Dienstleister zurückgesandt wird. Diese Unterschrift gilt als Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Jeder angenommene Kostenvoranschlag gilt als Auftragserteilung für die angegebene Dienstleistung und stellt einen verbindlichen Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden dar.

Durchführung

Die Dienstleistungen werden vorzugsweise per E-Mail aus der Ferne erbracht, basierend auf den schriftlich vom Kunden bereitgestellten Informationen, vorausgesetzt, dass diese hinreichend präzise und eindeutig beschrieben sind.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen innerhalb von sieben (7) Tagen ab Kontaktaufnahme mit dem Dienstleister über die Website www.archiveo.fr bereitzustellen.
Auf Grundlage dieser Informationen führt der Dienstleister eine Machbarkeitsanalyse durch und erstellt gegebenenfalls einen auf die Anfrage des Kunden zugeschnittenen Kostenvoranschlag, um bestmöglich darauf reagieren zu können.
Die Durchführung der vom Kunden angeforderten Arbeiten erfolgt innerhalb der im Kostenvoranschlag festgelegten Frist. Diese Frist ist indikativ und richtet sich nach der Art der beauftragten Dienstleistung; der Dienstleister behält sich das Recht vor, nach vorheriger Information des Kunden, diese Frist bei Hindernissen oder höherer Gewalt zu verlängern.
Der Dienstleister haftet nicht für die Nichteinhaltung der im Kostenvoranschlag vorgesehenen Fristen, wenn der Kunde die erforderlichen Informationen nicht, verspätet oder nur teilweise übermittelt.
In diesen Fällen kann der Dienstleister eine neue Frist zur Durchführung der Dienstleistung vorschlagen, die den ursprünglichen Zeitplan aufhebt und ersetzt. Diese Fristverlängerung ist für den Kunden verbindlich und begründet weder Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge noch irgendeine andere Form von Entschädigung und kann unter keinen Umständen zur Kündigung des Vertrages führen.
Für Verzögerungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind (z. B. Internetausfall, Cyberangriffe, vorübergehende Schließung der Archivdienste wegen Arbeiten, Streik usw.), kann ebenfalls keine Entschädigung verlangt werden.
Wenn der Kunde die laufende Dienstleistung wesentlich ändern möchte (z. B. durch Erweiterung des ursprünglichen Rechercheumfangs oder Hinzufügen neuer, im bereits genehmigten Kostenvoranschlag nicht vorgesehener Elemente), muss hierfür ein ergänzender Kostenvoranschlag erstellt und unterzeichnet werden.

Lieferung

Die Lieferfrist der Dienstleistung hängt vom Umfang und der Komplexität der auszuführenden Arbeit, den Zugänglichkeitsfristen der Archivdokumente und der Verfügbarkeit des Dienstleisters für deren Einsichtnahme und gegebenenfalls Reproduktion ab.
Die Arbeiten, die die Dienstleistung bilden, werden innerhalb der im Kostenvoranschlag angegebenen Frist und auf dem zuvor mit dem Kunden vereinbarten Medium geliefert, vorzugsweise per E-Mail. Im Falle eines Postversands wird der Kunde gebeten, sich an den Druck- und Versandkosten zu beteiligen.
Die fotografischen Aufnahmen historischer Dokumente, die an den Kunden übermittelt werden, enthalten stets Angaben zur Herkunft, die eine Identifizierung und Lokalisierung der Dokumente ermöglichen (Archivzentrum, Bestand, Serie, Karton, Akte und gegebenenfalls Unterakte, in denen sie aufbewahrt werden).
Gegebenenfalls enthält die E-Mail mit der Lieferung der vom Kunden beauftragten Dienstleistung Hinweise auf ergänzende Quellen, die später zur weiteren Vertiefung seiner Recherche genutzt werden können. Sollte der Kunde wünschen, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden, um neue Referenzen und fotografische Reproduktionen von Dokumenten zu erhalten, muss hierfür ein neuer Kostenvoranschlag erstellt werden.

Unwesentliche Änderungen

Bei Erhalt der bestellten Arbeit und der entsprechenden Rechnung muss der Kunde, wenn er mögliche Mängel feststellt, den Dienstleister innerhalb von maximal 48 Stunden schriftlich darüber informieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die übermittelten Dokumente als vollständig konform mit dem Auftrag, der Kunde wird als vorbehaltlos mit der gelieferten Leistung einverstanden angesehen, und der vom Dienstleister ausgestellte Rechnungsbetrag wird in voller Höhe fällig.
Sollte der Kunde innerhalb der oben genannten Frist einen Mangel an den gelieferten Arbeiten melden (z. B. eine fotografische Reproduktion eines Textes, der unlesbar bleibt, oder eines Bildes von zu schlechter Qualität, um verwertbar zu sein), können vom Dienstleister nicht wesentliche Änderungen vorgenommen werden (z. B. fehlerhafte Fotografien erneut anfertigen).

Preisrevision

Die im Kostenvoranschlag angegebenen Preise sind unverbindlich und können angepasst werden, wenn sich die Art der Dienstleistung ändert; sie sind ab Ausstellungsdatum 30 Tage gültig.
Der Preis der Dienstleistung, wie im zuvor akzeptierten und unterzeichneten Kostenvoranschlag festgelegt, ist nicht veränderbar.

Artikel 4 – Rechnungsstellung und Zahlung

Rechnungsstellung

Für jede Dienstleistung wird eine Rechnung ausgestellt.
Alle auf der Rechnung angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer (MwSt.).
Die Rechnungen werden dem Kunden digital übermittelt, sofern dieser nicht ausdrücklich einen anderen Wunsch äußert.
Die berechneten Preise entsprechen den am Tag der Auftragserfassung gültigen Tarifen.

Zahlung

Der Kunde kann den Betrag der Dienstleistung per Scheck oder Banküberweisung begleichen. Entstehen dabei zusätzliche Kosten (z. B. durch Wechselkurse oder internationale Überweisungen außerhalb der Europäischen Union), trägt diese ausschließlich der Kunde, und sie sind nicht vom Rechnungsbetrag abziehbar.
Die Zahlung der Rechnung erfolgt ausschließlich in Euro.
Der Rechnungsbetrag ist zur Hälfte (50 %) vor Ausführung der Dienstleistung zu zahlen, wenn der Zeitaufwand für die Durchführung drei (3) Stunden nicht überschreitet.
Eine Vorauszahlung gewährt keinen Skontoabzug.
Für Dienstleistungen mit einem Arbeitsaufwand von mehr als drei (3) Stunden ist eine Anzahlung von 30 % des Gesamtbetrags der Rechnung vor Ausführung der Arbeiten erforderlich; die Restzahlung erfolgt bei Lieferung der Dienstleistung.
Die Zahlung der Dienstleistung kann in vereinbarten Raten erfolgen, wenn der Rechnungsbetrag hoch ist, nach gemeinsamem Einvernehmen zwischen Dienstleister und Kunde.
Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bestellten Dienstleistungen zu erbringen, wenn dieser die eventuell fällige Anzahlung nicht wie oben angegeben leistet.
Bei Zahlungsverzug wird die Ausführung der laufenden Dienstleistungen automatisch bis zur Begleichung ausgesetzt.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % pro Tag fällig, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Sie beginnen automatisch am Tag nach Erhalt der Rechnung zu laufen.
Darüber hinaus beträgt seit dem 1. Januar 2013 gemäß Artikel D. 441‑5 des französischen Handelsgesetzbuches die Pauschale für Inkassokosten nach dem zwölften Absatz von Artikel L. 441‑6 40 Euro.

Artikel 5 – Mittelverpflichtung (Obligation de moyen)

Der Dienstleister verpflichtet sich, die angeforderten Dienstleistungen unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu erbringen.
Da es sich um eine Dienstleistung zur Beratung und Unterstützung handelt, ist die Verpflichtung des Dienstleisters gegenüber seinem Kunden jedoch eine Mittelverpflichtung (Obligation de moyen) und keine Erfolgsgarantie.
Sollte die Haftung des Dienstleisters dennoch in Anspruch genommen werden, ist sie streng auf den Betrag des Auftrags des Kunden begrenzt und erstreckt sich nicht auf die Folgen der Nutzung der daraus resultierenden Arbeiten.
Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung :

• für unzureichende Ergebnisse, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde seine Bedürfnisse falsch eingeschätzt hat;
• für unvollständige, fehlerhafte, verschleierte oder gefälschte Informationen, die dem Dienstleister übermittelt wurden;
• oder für einfache Fahrlässigkeit durch Unterlassung.

Der Dienstleister haftet nicht für Probleme, die aus der Konvertierung von Dateien zwischen unterschiedlichen Softwareversionen, aus Inkompatibilitäten oder aus Funktionsstörungen des Internetnetzwerks resultieren.
Der Dienstleister haftet unter keinen Umständen für direkte oder indirekte Schäden jeglicher Art und an jedem Ort, die aus der Nutzung der fotografischen Aufnahmen entstehen, die dem Kunden ausschließlich für den persönlichen und nicht kommerziellen Gebrauch übermittelt wurden.
Insbesondere kann der Dienstleister nicht für die Nichtbeachtung der Regeln zur Wiederverwendung von Bildern und Daten in den übermittelten fotografischen Dokumenten durch den Kunden verantwortlich gemacht werden, sei es aus Unkenntnis oder durch vorsätzliche Verletzung.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, eine Anfrage abzulehnen oder eine Zusammenarbeit einzustellen, die auf die Erstellung oder Mitwirkung an Dokumenten und Arbeiten abzielt, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen, sobald ihm dies bekannt wird.

Artikel 6 – Vertraulichkeit

Der Dienstleister und sein Kunde vereinbaren eine Vertraulichkeitsvereinbarung im Rahmen der zwischen ihnen geschlossenen Dienstleistung.
Der Dienstleister verpflichtet sich, alle Informationen, Dokumente oder Daten, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag mit seinem Kunden bekannt werden, als streng vertraulich zu behandeln und diese unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben.
Der Dienstleister verpflichtet sich ferner, die vom Kunden erhaltenen Informationen ausschließlich zur Durchführung der ihm im Rahmen des Dienstleistungsvertrags übertragenen Arbeiten zu verwenden.
Der Kunde verpflichtet sich im Gegenzug, die vom Dienstleister übermittelten Dokumente unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben oder zu kommunizieren.
Der Kunde wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit seiner Kommunikation mit dem Dienstleister zu wahren.
Diese Vertraulichkeitsbestimmungen treten am Tag der Unterzeichnung des Kostenvoranschlags, der als Vertrag zwischen Dienstleister und Kunde gilt, in Kraft und bleiben bis zur Lieferung der Dienstleistung gültig.
Diese Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegt dem Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen Sitz hat.
Im Falle eines möglichen Streits über die Auslegung oder Erfüllung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung bemühen sich die Parteien um eine einvernehmliche Lösung.
Sollte eine Einigung nicht erzielt werden, sind ausschließlich die Gerichte im Bezirk des Berufungsgerichts von Paris zuständig.

Artikel 7 – Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

Der Kunde hat in erster Linie die Verpflichtung, mit dem Dienstleister zusammenzuarbeiten, um diesem den Zugang zu den Standorten (insbesondere den Archivzentren) zu ermöglichen und die vereinbarten Dienstleistungen unter bestmöglichen Bedingungen durchzuführen. Insbesondere muss er dem Dienstleister Zugang zu präzisen und verlässlichen Informationen gewähren. Im Gegenzug ist der Dienstleister verpflichtet, über alle Informationen, auf die er dadurch Zugriff erhält, Diskretion zu wahren.
Der Kunde ist ferner verpflichtet, die vom Dienstleister erbrachten Arbeiten entgegenzunehmen und anzugeben, ob diese den Anforderungen entsprechen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten ist eine Abnahme unter Vorbehalt möglich.
Die dritte Verpflichtung des Kunden, der die Intervention des Dienstleisters angefordert hat, besteht darin, diesen für die erbrachte Leistung zu bezahlen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Kunden hat der Dienstleister Anspruch auf Sicherheiten, insbesondere das Recht, die Ausführung der Dienstleistung auszusetzen.
Darüber hinaus obliegt es dem Kunden, sich vor jeglicher unbefugten Eingriffe oder einer Infektion durch mögliche Viren zu schützen, die die Übermittlung verzögern oder die für die Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Daten beschädigen könnten.
Schließlich ist der Kunde verpflichtet, die Bestimmungen des Kulturerbegesetzes, des Gesetzes über die Beziehungen zwischen der Öffentlichkeit und der Verwaltung, des Urheberrechtsgesetzes, des Gesetzes „Informatique et Libertés“ sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten, insbesondere im Hinblick auf personenbezogene Daten.

Artikel 8 – Widerruf, Stornierung, Reklamation

Widerruf

Gemäß dem Verbraucherschutzgesetz hat der Kunde das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten, indem er dem Dienstleister ein eingeschriebenes Schreiben mit Rückschein zusendet.
Dieses Widerrufsrecht gilt jedoch nicht, wenn die Dienstleistung vor Ablauf dieser Frist vollständig erbracht wurde.

Stornierung

Bei Stornierung des Auftrags durch den Kunden nach Annahme des Kostenvoranschlags, aus welchem Grund auch immer, mit Ausnahme höherer Gewalt :

• Wenn bei Auftragserteilung eine Anzahlung geleistet wurde, geht diese automatisch an den Dienstleister und kann nicht zurückgefordert werden.
• Wurde keine Anzahlung geleistet, erhält der Dienstleister 40 % des Gesamtbetrags der Rechnung als Schadensersatz für den erlittenen Verlust

Reklamation

Der Kunde kann beim Dienstleister Vorbehalte hinsichtlich der erbrachten Dienstleistung im Rahmen der Auftragsausführung äußern und eine Reklamation einreichen, wenn die Leistung nicht dem Kostenvoranschlag entspricht.
Jegliche Reklamation oder Beanstandung des Kunden muss dem Dienstleister innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Lieferung mitgeteilt werden.
Nach Ablauf dieser Frist gelten die dem Kunden gelieferten Arbeiten als vertragsgemäß, und es können keine weiteren Reklamationen gegenüber dem Dienstleister geltend gemacht werden.
Etwaige Reklamationen sind dem Dienstleister per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln und müssen folgende Informationen enthalten :

• Gegenstand der Reklamation;
• vollständige Kontaktdaten des Kunden (Name, Vorname oder Firmenbezeichnung, Adresse, Telefonnummer, E-Mail);
• Datum und Referenz des Kostenvoranschlags;
• sowie alle weiteren erforderlichen Nachweise, abhängig vom Gegenstand der Reklamation.

Im Falle von Unzufriedenheit oder Streitigkeiten bezüglich der gelieferten Leistung kann, abhängig von der Art und Begründetheit der Reklamation, eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden.

Artikel 9 – Regeln für die Nutzung des Internets und Gültigkeit elektronischer Kommunikation

Der Kunde erklärt, die Eigenschaften und Grenzen des Internets zu akzeptieren und erkennt insbesondere an :

• dass er allein für die Nutzung der Informationen verantwortlich ist. Folglich kann der Dienstleister nicht für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung dieser Informationen entstehen, haftbar gemacht werden, weder aufgrund einer ausdrücklichen noch stillschweigenden Verpflichtung, auch nicht zivilrechtlich gegenüber dem Kunden;
• dass er die Natur des Internets kennt, insbesondere die technischen Leistungsgrenzen und die Antwortzeiten beim Abrufen, Abfragen oder Übertragen von Informationen;
• dass die Übermittlung seiner persönlichen Identifikationsdaten oder generell aller Informationen, die der Kunde als vertraulich einstuft, auf eigene Verantwortung erfolgt;
• dass es seine Aufgabe ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die technischen Eigenschaften seines Computers die Nutzung der Informationen ermöglichen;
• dass es seine Aufgabe ist, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um seine eigenen Daten und/oder Software vor einer möglichen Infektion durch Viren zu schützen, die über die Website verbreitet werden könnten.

Der Kunde erkennt die Gültigkeit und Beweiskraft der vom Dienstleister durchgeführten elektronischen Kommunikation und Aufzeichnungen an und akzeptiert, dass diese denselben Beweiswert haben wie handschriftlich unterzeichnete Schriftstücke.

Artikel 10 – Vertragsauflösung

Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung durch den Kunden behält sich der Dienstleister das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistung sofort und von Rechts wegen auszusetzen und/oder den Vertrag nach erfolglosem Ablauf einer Mahnfrist von einem Monat zu kündigen oder ohne vorherige Ankündigung bei wiederholten Verstößen oder Verstößen im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten.
Im Falle einer Kündigung durch den Kunden kann der Dienstleister keine Rückerstattung der vollständig oder teilweise vom Kunden gezahlten Beträge für bereits begonnene oder erbrachte Arbeiten verlangen.

Artikel 11 – Zuständigkeit

Die zwischen dem Dienstleister und seinen Kunden geschlossenen Verträge unterliegen den Vorschriften des französischen Rechts.
Im Falle von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieser Verträge verpflichten sich die Parteien, zunächst eine einvernehmliche Lösung zu suchen.
Wenn keine einvernehmliche Lösung erzielt wird, sind ausschließlich die Gerichte im Bezirk des Berufungsgerichts von Paris, dem Sitz des Dienstleisters, zuständig, unabhängig vom Ort der Lieferung der Arbeiten, sei es in Frankreich oder im Ausland.